Dabei wird häufig übersehen, dass Griechenland bereits vom Rest der EWU gerettet wird, und das seit Jahren. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt griechische Staatsanleihen als Sicherheit für Darlehen an die Banken an. Die Akzeptanz hängt von der Bewertung der griechischen Anleihen durch Rating-Agenturen ab. Das Rating wird von der Annahme gestützt, dass die übrigen Mitglieder der EWU Problemstaaten beistehen. So ergibt sich folgendes Bild: Europäische Banken kaufen griechische Staatsanleihen, die derzeit etwa 3% mehr abwerfen als deutsche, und benutzen sie, um Darlehen von der EZB zum Zins von 1% zu erhalten. Die Banken erstehen die Anleihen, weil sie wissen, dass die EZB diese als Sicherheit für neue Darlehen annimmt. Dieses Geschäft ist sehr profitabel, da die an die EZB zu entrichtenden Zinsen deutlich geringer sind als die von Griechenland bezahlten. Ohne die Annahme als Darlehenssicherheit durch die EZB müsste Griechenland deutlich höhere Zinsen auf seine Schulden zahlen. Mithin wird Griechenland schon seit Jahren subventioniert und «gerettet». Durch die gemeinsame Zentralbank, die Staatsschulden finanziert, werden Anreize für verschwenderische Staatsausgaben geschaffen – nicht nur für Griechenland, sondern auch für den Rest der EWU. Warum unpopuläre Steuern erheben, um die Ausgaben zu decken? Warum nicht lieber Anleihen emittieren, die durch die Schaffung neuen Geldes durch die EZB abgesetzt werden können und damit die Kosten der zum Machterhalt elementaren Staatsausgaben auf andere Länder abwälzen? Da die EZB neue Kredite gesichert durch Staatsanleihen schafft, haben alle Mitgliedsstaaten Zugang zu der Gelddruckmaschine.
Auch an die Leser meines Blogs der Hinweis: sebba hat blogage.de ein Interview zum Thema Bloggen in China gegeben. Er sprach über Bedeutung des Internets und dessen Zensur für die Chinesen - und, was chinesische Zensoren im Suff ausplaudern. Das Interview gibt es nur exklusiv auf unserem Newsblog.
Third, as part of this investigation but independent of the attack on Google, we have discovered that the accounts of dozens of U.S.-, China- and Europe-based Gmail users who are advocates of human rights in China appear to have been routinely accessed by third parties. These accounts have not been accessed through any security breach at Google, but most likely via phishing scams or malware placed on the users' computers.
[...]
We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China.
Laut Wikileaks könnte der hier angegebene Grund aber nur vorgeschoben sein. Demnach haben chinesische Regierungsmitarbeiter möglicherweise Google-Sourcecode gestohlen. Gerüchten zufolge soll das Google-Büro in Shanghai für eine Hacker-Attacke auf die US-Zentrale genutzt worden sein.
Auch die Börse hat auf die Nachricht reagiert: Google-Aktien fielen im nachbörslichen Handel, die Aktien des chinesischen Konkurrenten Baidu stiegen, wie Bloomberg berichtet. Beifall spendet dagegen die Netz-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF): Bravo Google.
Meinem Gefühl nach stehen sich Rechte und Linke unversöhnlich wie nie in einer tief gespaltenen amerikanischen Gesellschaft gegenüber: internationalistisch ausgerichteten Multilateralisten gegen Nationalisten, Säkuläre gegen Religiöse, Staatsgläubige gegen Verschwörungstheoretiker, Fortschrittsgläubige gegen Rückswärtsgewandte, Liberale gegen Konservative - oder kurz: Klassische Linke gegen klassisch Rechte, so klassisch wie sich das in Europa - eigentlich das Kernland des Rechts/Links-Schemas - nie ausgeprägt hat.
Ich habe mich mal gefragt, was dieses Land grundsätzlich so spaltet, was ist der entscheidende Unterschied zwischen politisch Linken und Rechten? Anders als in Karl Marx' Analyse, in der das ökonomische Sein (also die Klasse) das Bewusstsein (also die politische Einstellung) prägt, spielen Klassenunterschiede keine besonders große bei dieser Spaltung. Die teils radikale rechtsgerichtete Anti-Obama-Bewegung entstammt aus allen Schichten der Gesellschaft, vornehmlich dem Mittelstand. Andererseits stützt sich Obama insbesondere auf die Elite und die Armen des Landes.
Der entscheidende Unterschied zwischen Linken und Rechten in den USA ist meiner Meinung nach das Vertrauen in andere Menschen. Sieht man den Rest der Welt und die eigenen Gesellschaft als potentielle Feinde oder Freunde, mit grundsätzlichem Miss- oder Vertrauen?
Deshalb ist die amerikanische Rechte vermutlich so staatsskeptisch und die Linke so staatsgläubig: Die einen fürchten ständig von allen anderen übers Ohr gehauen zu werden, die anderen haben ein Gottvertrauen in andere Menschen und damit auch den Staat. Deshalb sind auch Verschwörungstheorien unter den Rechten - von den "Thruthern" wie Alex Jones bis zu den "Birthern" - so beliebt. Deshalb beschwören Linke die Notwendigkeit internationaler Regime wie die Vereinten Nationen, während die Rechte eine Weltregierung fürchtet.
Psychologische Tests bestätigen das: Wähler der Republikaner begegnen Fremden im Schnitt mit deutlich mehr Misstrauen als Wähler der Demokraten. Ich habe die Studie aber leider trotz langer Googelei nicht mehr finden können.
Bei der Betrachtung der Piratenpartei stellt sich unweigerlich eine Frage: Handelt es sich um eine politische Eintagsfliege oder sollte es den Piraten tatsächlich gelingen, sich als sechste Partei im bundesrepublikanischen Parteienspektrum zu etablieren? Immerhin ist das über Jahrzehnte relativ stabiles Drei-Parteien-System der BRD durch Grüne und später PDS/Linkspartei schon deutlich ausgefranzt - und das trotz Fünf-Prozent-Hürde.
Das Blog untergeek.de hat sich mit dieser Frage schon vor einiger Zeit in einer sehr lesenswerten politischen Analyse auseinandergesetzt. Grundlage der Analyse ist die Konfliktlinienthoerie, auch Cleavage-Theorie genannt. Die von den Politikwissenschaftlern Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan entwickelte Theorie besagt, dass sich Parteien und politische Bewegungen entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien bilden.
Die klassischen Konfliktlinien verdeutlicht das obige Schaubild. Geradezu idealtypisch haben sich die traditionellen Volksparteien in Deutschland entlang dieser Konfliktlinien ausgebildet: Die SPD auf Seiten von Arbeit, Staat, Stadt und Zentrum und die Unionsparteien auf Seiten von Kapital, Kirche, Land und Peripherie.
Mit dem Aufkommen der Grünen Partei konstantierte der Politikwissenschaftler Ronald Inglehart eine neue Konfliktlinie: Materialismus vs. Postmateralismus. Ingleharts These: Für die in den Wohlstandsgesellschaften der westlichen Welt aufgewachsenen Generationen, haben klassische materielle Werte wie Wohlstand an Bedeutung verloren. Stattdessen stehen idealistische postmaterielle Werte wie Demokratie, Freiheit und Umweltschutz auf der politischen Agenda weit vorne.
Untergeek.de kommt nun zu dem Schluss, dass sich die Piratenpartei an keiner der bekannten Konfliktlinien orientiert und mit dem Aufkommen der Partei auch keine neue Konfliktlinie in Sicht ist. Handelt es sich also um eine politische Eintagsfliege? Oder vielleicht um einen in einer Partei ausgetragenen Generationenkonflikt? Auch ich glaube auch in erster Linie an einen stark generationenspezifisch geprägten Konflikt zwischen Digital Natives und Digital Immigrants, der sich früher oder später auflöst.
Allerdings halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass sich hier vielleicht auch die erste inner-post-materialistische Konfliktlinie zeigt. Früher oder später, so glaube ich, werden wir alle Postmaterialisten sein. Denn mit fortschreitender Produktivität und Rationalisierung sind materielle Werte bald kein knappes gut mehr (eine andere Frage ist die Verteilung davon aber ist noch mal ein ganz anderes Thema).
Selbst Arbeitslose können sich heute Xboxen, Flachbildfernseher und Digitalkameras leisten. Vielleicht verlagern sich Zielkonflikte daher tatsächllich immer mehr auf den Bereich der Werte. Vielleicht schafft es deshalb auch die SPD nicht mehr, ihre Wähler zu mobilsieren, weil sie in erster Linie durch eine ökonomische Konfliktlinie entstanden ist und weniger über gemeinsame (post-materielle) Werte, während die CDU/CSU von vorne herein mit dem Christentum und dem Konservatismus sich zuvorderst über Werte definierte.
Der Werte-Ziel-Konflikt, der hinter der Piratenpartei stecken könnte, ist die Frage, ob wir uns für mehr gesellschaftliche Freiheit oder mehr gesellschaftliche Sicherheit entscheiden. Durch die fortschreitende Technisierung unserer Gesellschaft ist ein bislang ungahntes Maß der Überwachung und damit auch der Sicherheit vor Kriminalität theoretisch möglich. Gleichzeitig beschert uns das Internet aber auch Freiheiten in bislang ungeahntem Ausmaß, beispielsweise die Tatsache, dass heute jeder ohne große finanzielle Hürden zum Publizisten werden kann.
Egal ob Netzsperren, informationelle Selbstbestimmung, Patente oder der Kampf gegen "Raubkopierer" - für die Piraten ist gesellschaftliche Freiheit der höchste Wert. Der Gegenpart ist dabei je nach Anwendungsfall post-materialistisch (Sicherheit) aber teilweise auch materialistisch (Urheberrechte). Von daher sind die Piraten vielleicht doch mehr als eine politische Eintagsfliege.
Der Soziologe Dr. Sascha Liebermann ist Assistent an der Universität Dortmund und Sprecher der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung.
Kaum jemand hat meines Erachtes je die Vorzüge eines bedingungslosen Grundeinkommens aus liberaler Sicht so präzise auf den Punkt gebracht, wie Liebermann in diesem Interview.
Nun fehlt nur noch die liberale Partei, in der diese Position mehrheitfshähig ist. Auf die FDP setze ich da wenig.
Wenn einst mächtige Männer alt werden und angesichts des nahenden Todes nicht mehr nach Macht streben oder Angst vor dem Machtverlust haben, dann werden sie häufig sehr redseelig. So wie Helmut Schmidt beispielsweise in diesem Zeit-Interview von 2007.
Im Mai dieses Jahres hat Egon Bahr, der wohl einflussreichste Berater von Bundeskanzler Willy Brandt, einen nicht minder interessanten Artikel in der Zeit geschrieben, der mir erst jetzt bekannt wurde.
Bahr erläutert in dem Artikel, dass sowohl DDR als auch BRD bis zur Wiedervereinigung durch das Inkrafttreten des Zwei-Plus-Vier-Vertrags unter Besatzungsrecht standen und keine volle Souveränität besaßen.
Die USA, Frankreich und Großbritannien behielten sich ausdrücklich vor, die westdeutsche Regierung jederzeit abberufen zu können und alle außenpolitischen Verträge mussten mit den Siegermächtern abgesprochen werden - selbst der Beitritt von BRD und DDR zur UN änderte nichts daran.
Das ganze wurde wie ein Staatsgeheinmis behandelt. Die jeweiligen Kanzler bekamen die Briefe, in denen sie die Ober-Souveränität der Siegermächte anerkannten, erst nach ihrer Wahl vorgelegt. Nicht einmal Bundespräsident Richard von Weizsäcker wusste davon.
Im Folgenden die interessantesten Auszüge aus dem Artikel:
Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.
Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie passte nicht so recht in die Atmosphäre zehn Tage vor der Staatsgründung, und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23.Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Das blieb kein Einzelfall.
[...]
Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wurde 1970 in Moskau deutlich: Auf der einen Seite rangen wir mit den Sowjets darum, dass sie den Brief zur deutschen Einheit annehmen sollten; auf der anderen Seite sprachen wir mit den Westmächten darüber, in welcher Form wir anerkennen sollten, dass durch den Vertrag ihre Rechte für Deutschland als Ganzes nicht berührt würden. Während der Moskauer Verhandlungen erinnerte ich Walter Scheel in einem abhörsicheren Raum daran, dass es einen Brief zur deutschen Einheit bei Abschluss der Römischen Verträge nicht gegeben habe. Alle unsere Partner müssten wissen und anerkennen, dass kein Vertrag unseren Wunsch nach Selbstbestimmung untergehen lassen könne. Der wirklichkeitsnahe Außenminister reagierte: Das sei nicht in Moskau zu lösen.
[...]
Ich gestehe, dass DDR-Staatssekretär Michael Kohl und ich im Kanzleramt mit einem Glas Unstrut-Wein darauf anstießen, dass die vier Mächte warten mussten, das Ganze in Kraft zu setzen, bis wir mit unseren Verhandlungen fertig waren.
Ende 1972 wurde der Grundlagenvertrag unterschrieben, der beiden Staaten die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ermöglichte. Nun ließen die vier uns wissen, dass sie einen Brief von uns erwarteten, wonach selbst durch den Beitritt zu den UN ihre Rechte über Deutschland nicht berührt würden. Kohl und ich lächelten uns an, als wir an dem gemeinsamen Text für unsere jeweiligen Freunde feilten, Ausdruck des gesamtdeutschen Souveränitätsmangels bei allen Unterschieden. Die vier antworteten wie international üblich, indem sie unseren Text wiederholten – mit Ausnahme der Amerikaner. Die belehrten uns, dass ihre Rechte durch den Beitritt nicht berührt werden »können«. Das war korrekt, aber nach den Gesetzen der Logik hätten wir dann gar nicht schreiben müssen.
[...]
Ein Relikt der Lebenslüge ist übrigens geblieben: Noch heute wird von der nuklearen deutschen Teilhabe gesprochen. Es gibt ein Geschwader der Bundesluftwaffe, das amerikanische Atombomben ans Ziel tragen soll. Das Wort »Teilhabe« suggeriert, dass wir dabei eine Mitbestimmung haben. Die hatten wir nie. Helmut Schmidt hatte als Bundeskanzler vergeblich ein deutsches Veto gegen den Einsatz erörtert.
Demnach dürfte es vorher keinerlei Einschränkungen und Verletzungen des Post- und Telefongeheimnisses gegeben haben. Das Gegenteil war der Fall. Fast 20 Jahre lang wurden in der jungen Bundesrepublik seitens des Staates Briefe und Postsendungen aufgebrochen, beschlagnahmt und vernichtet, Telegramme abgeschrieben, Telefone überwacht und abgehört - in einem Ausmaß, das erst jetzt durch neue Forschungen bekannt wird. Bei ihrer Gründung stand die Bundesrepublik unter zweierlei Recht: unter dem Grundgesetz, das jeden Eingriff in das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis untersagte, und unter dem Besatzungsstatut, das den Besatzungsmächten faktisch freie Hand ließ, den gesamten Post- und Telefonverkehr im Westen Deutschlands zu überwachen. Als Grundlage diente das Gesetz Nr. 5 der Alliierten Hohen Kommission (AHK), das die Sicherheit der alliierten Besatzungstruppen garantieren sollte. [...]
In Deutschland wurde also seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und verstärkt seit Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik zensiert, abgehört und Post vernichtet. Und dies in einem Ausmaß, das die hier nachgewiesenen Zahlen um etliche Millionen noch überschreiten dürfte. Selbst der Erhalt von Postsendungen oder das Verteilen von Broschüren der KPD/SED konnten im Gefängnis enden.
Auch die freiheitlich-demokratische Gesinnnung des deutschen Geheimdienst BND darf angesichts seiner Mitgliederstruktur bezweifelt werden:
Die Organisation Gehlen (umgangssprachlich Org) war ein im Juni 1946 von amerikanischen Besatzungsbehörden in der amerikanischen Zone aus deutschem Personal, bestehend aus Resten der 12. Abteilung des Generalstabs des Heeres (Abteilung Fremde Heere Ost), gebildeter Nachrichtendienst. Sie war die Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND). [...] Eingestellt wurden zu einem großen Teil Ehemalige der SS, des SD, der Gestapo, der Abwehr und vor allem Wehrmachtsoffiziere. Schätzungsweise hatten Ende der 1940er Jahre rund 400 meist hochrangige Mitarbeiter einen solchen Hintergrund. Noch 1970 waren zwischen 25–30 Prozent der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige dieser Organisationen. [...]
Neben der militärischen Aufklärung und Spionage gegen die Sowjetische Besatzungszone und andere Ostblock-Staaten sollte die Organisation Gehlen auch eine mögliche „kommunistische Gefahr“ im Inneren Westdeutschlands abwehren.
Gehlen selbst strebte 1956 als designierter BND-Chef sogar eine Geheimdienstorganisation an, die illegal gegen neutralistische Kräfte wie Teile der SPD kämpfte. Eine ähnliche geheim operierende Terrororganisation hatten NATO, CIA und MI6 bereits mit Gladio 1950 gegründet. Gladio verübte in Südeuropa Terroranschläge, die dann linken Gruppierungen oder der ETA in die Schuhe geschoben wurden, um unter anderem das anti-kommunistische faschistische Regime in Spanien zu stabilisieren.
Natürlich herrschte im Westen Deutschlands allerdings ein größeres Maß an Pressefreiheit. Nur auch hier finanzierte die CIA nicht nur konservative, sondern auch liberale und linke Presseerzeugnisse - so lange sie nur konsequent anti-kommunistisch waren.
Was ich auch noch nicht wusste: Die BRD musste sogar die Kosten für ihre eigene Besatzung tragen:
Die Nähe zu den USA – die Amerikaner hatten Erhard 1946 in sein erstes politisches Amt gehievt – half dem Kanzler nicht, als es ums Geld ging. Erhard wollte, um Staatsschulden zu vermeiden, die USA dazu bewegen, Kosten für die Stationierung ihrer Truppen in Westdeutschland später einzufordern. US-Präsident Lyndon B. Johnson, der den Vietnamkrieg zu finanzieren hatte, lehnte das brüsk ab.
So wirklich positioniert zur Piratenpartei habe ich mich bisher ja noch nicht. Natürlich habe ich die Gründung in Schweden damals mit Interesse beobachtet und ich war nach der Gründung der deutschen Piratenpartei ganz am Anfang sogar kurz in derem Forum aktiv.
Nun aber wird es langsam ernst: Spätestens seit die Piratenpartei bei der Europawahl in Deutschland aus dem Stand 0,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und die schwedischen Piraten wie prognostiziert ins EU-Parlament einzogen, muss man sich als politisch interessierter Mensch die Frage stellen: Wie hält man's mit den Piraten? Zumal am 27. September Bundestagswahl ist.
Jede erfolgreiche Parteigründung zieht natürlich eine Menge Leute an, die bisher zu recht keine Heimat in den Altparteien gefunden haben. Das ist meiner Einschätzung nach bei den Piraten aber noch in geringerem Umfang der Fall als bei den Gründungen der Grünen und der inzwischen mit der PDS zur Linkspartei fusionierten WASG.
Längst überfällige Debatte
Was das Inhaltliche angeht, sind die Piraten bisher im wesentlichen eine Zwei-Themen-Partei: Es geht um geistiges Eigentum und Bürgerrechte. Beides keine unwichtigen Themen aber natürlich nicht erschöpfend.
Zumal ich in beiden Themenfelder meiner eigenen Einschätzung nach weniger radikale Standpunkte vertrete als das Gros der Piraten. Dass das in einer Demokratie immer wieder neu auszutarierende Pendel zwischen Freiheit und Sicherheit in der Ära Schily und Schäuble zu weit in Richtung Sicherheit asugeschlagen ist, würde wohl nur an einem CDU-Stammtisch bezweifelt werden.
Andererseits halte ich die Terrorgefahr zwar im Vergleich zu anderen Gefahren für sehr gering (jeden Tag sterben allein 12 Menschen im deutschen Straßenverkehr) - aber dennoch real. Trotzdem ist es wichtig, dass eine Partei das Thema Bürgerrechte wieder ernsthaft offensiv nach vorne stellt, nachdem in dieser Frage sich sowohl Grüne wie auch FDP unglaubwürdig gemacht haben.
Außerdem ist es natürlich absolut unsäglich, wie die gesamte Politik seit dem Aufkommen des Internets eins zu eins die Position der Content-Industrie in Fragen des Urheberrechts vertritt. Andererseits sehe ich das Problem, dass Urheber natürlich von ihren Werken auch leben können sollen.
Aber auch hier vertritt die Piratenpartei aus meiner Sicht die moderate Position, während die Altparteien in dieser Frage radikal sind - oder überhaupt nichts Substantielles zur wichtigen Debatte beitragen.
Nun bin ich natürlich aber auch über diese beiden Themen hinaus politisch interessiert und was in dieser Hinsicht von den Piraten kommt, ist sehr dünn, wie Parteivertreter selbst zugeben. Der Wiki-Beitrag zum Thema Finanzkrise wurde beispielsweise offenbar von Leuten verfasst, die sich wenig mit dem Thema beschäftigt haben. Die mangelnde Kreditvergabe liegt an der geringen Eigenkapitalausstattung der Banken? Dreimal laut gelacht. Man muss gleich fairerweise dazu sagen, dass das keine offizielle Position der Partei ist.
Vorteil Nr. 1: Die Piraten machen Druck
Nun aber will ich die beiden großen Vorteile der Partei herausstellen. Der erste Vorteil wurde häufig beleuchtet und dürfte jedem gleich einleuchten: Die Partei macht Druck auf das etablierte politische Parteiensystem, sich endlich ernsthaft mit den Fragen des Netzes auseinanderzusetzen. Noch immer scheint den Altparteien nicht klar zu sein, dass wir für eine demokratische Gesellschaft außerhalb des Netzes seit Jahrzehnten festgeschriebene Bürgerrechte wie Informationsfreiheit natürlich auch ins Internet retten müssen. Internetzensur - egal welcher Art - ist ein schwerwiegender Bruch mit diesem Grundrecht.
Und noch immer scheint bei den Altparteien nicht angekommen zu sein, dass in einer Welt, die im zunehmenden Maße von Kopiermaschinen beherrscht wird, das starre Urheberrecht so nicht überleben kann, wollen wir nicht 80 Prozent der Bevölkerung zu Verbrechern machen.
Die Auswirkungen, das Beben, das diese Partei in dieser Hinsicht erzeugt hat, sind schon überall zu beobachten. Nachdem die Piratenpartei im StudiVZ/MeinVZ nach nur einer Woche alle Altparteien überholt hat, wachen selbst die Volksparteien langsam auf. Schon sendet SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel einen verzweifelten Ruf ins Netz und fordert mehr Piraten in den ehemals großen Volksparteien.
Vorteil Nr. 2: Piraten sind kritische Nerds
Politik ist keine Wissenschaft, wie schon Bismarck richtig bemerkte - doch in der Vergangenheit tat sie viel zu häufig so, als wäre sie das. Es war eine Ära der Expertenherrschaft.
Erkenntnisse aus den Sozialwissenschaften - auch die Wirtschaftswissenschaften - sind aber niemals "harte" Wissenschaft, genau wie Politik. Es sind Meinungen. Es gibt besser und schlechter fundierte Meinungen - aber sie bleiben Meinung. Ein wissenschaftlich denkender Mensch nimmt eine fundierte Meinung an und bleibt bei ihr, bis sie durch Fakten widerlegt wird.
Doch der Glaube an den Markt hatte religiöse Züge angenommen. Das konnte den Mainstream-Ökonomen aber nur gelingen, weil sie willige Helfer in Politk und Medien fanden, die ihre immer gleichen Dogmen von der Liberalisierung und Deregulierung als angebliche Erkenntnisse nachplapperten. Allsonntäglich wurden wir bei Sabine Christiansen in der scheinbaren Gewissheit gewogen, zum Dreiklang aus Deregulierung, Liberalisierung und ewigem Wirtschaftswachstum gäbe es keine Alternative. Heute wissen wir, sorry, glauben wir zu wissen: Es gibt sie, es muss sie geben, wollen wir nicht schnurstracks in die ökonomische und ökologische Katastrophe stürzen.
Der große Vorteil, den ich bei den Piraten in diesem Zusammenhang sehe, ist der, dass sie der Nerd-Kultur entspringen. Nerds wissen, wie Wissenschaften und kritisches Denken funktionieren. Nerds sind wahre Popper-Freaks.
Die Piraten haben mit Jens Seipenbusch nichtihren größten Schreihals zum Vorsitzenden gewählt, sondern eine intelligente und reflektierte Person, die meines Erachtens einen neuen Typus von Politiker repräsentiert. So jemand passt in unsere moderne Welt: Einer, der zugibt, die Welt in ihrer vollen Komplexität nicht zu verstehen. Denn auch das ist eine Lehre aus der Finanzkrise.
Deutlich wird das bei seiner Antwort auf die Frage, wie die Position der Piraten zur Finanzkrise sei. Im Interview mit der Sendung mit dem Internet antwortet Seipenbusch, er und seine Partei haben sich einfach noch nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt, um eine fundierte Antwort zu dieser komplexen Frage anbieten zu können.
Wie anders hätten Politiker der alten Garde wie Helmut Kohl oder Gerhard Schröder reagiert? Schröder schmiss in jeder Talksshow mit Worten wie "Makroökonomie" ums sich, hatte aber eigentlich keinen blassen Schimmer von den Mechanismen der Wirtschaft. Das Ergebnis war die berühmte "Kommissionitis" der Schröder-Jahre, die dazu führte, dass Lobbyisten aller Colour ihre Politikvorstellungen durchsetzen konnten - mit bis heute bitterem Beigeschmack.
Es bewegt sich was
Gestern war ich auf dem Düsseldorfer CRE-Hörertreffen mit Tim Pritlove. Neben heftigsten abnerden über die Vorteile von CouchDB gegenüber SQL-Datenbanken, der kruden Syntax von Python oder dem innovativen Ansatz der Interprozesskommunikation bei DragonFlyBSD, waren natürlich auch die Piraten ein Thema. Die Partei sorgt in der Nerdszene und auch weit darüber hinaus für heftigen Aufruhr. Noch war niemand der anwesenden 25 Männer (auch eine Frau hatte sich zu dem Treffen verirrt) Mitglied - doch zwei trugen bereits die Shirts der Partei und alle werden sie wohl wählen. Auch eine ganze Reihe meiner Freunde haben sich schon zur Wahl der Piraten bei der kommenden Bundestagswahl bekannt.
Tim Pritlove wird übrigens voraussichtlich nicht parteipolitisch aktiv werden. Als dieGesellschafter.de-Podcaster sei er zu einer gewissen Neutralität verpflichtet, sagte er auf dem Treffen.
Fazit: Die Piraten sind die Opposition, die wir brauchen
Die Piraten sind meiner Meinung nach genau die Opposition, die wir gerade brauchen. Niemand will die Piraten derzeit in der Regierung sehen - wohl nichtmal die eigenen Parteimitglieder. Doch die Partei bringt Themen aufs Tapet, die bisher entweder sehr einseitig behandelt oder völlig ignoriert wurden. Und sie sind eine kritische Opposition, die durch ihren großen Zulauf der "Generation C64" die Altparteien zum Tanzen bringt, selbst wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht knacken.
Update:
Einen besonderen Dank gilt an dieser Stelle übrigens der Filmindustrie. Ich glaube ohne ihre "Raubkopierer sind Verbrecher"-Kampagne wäre es nie soweit gekommen, dass sich so weite Teile der kriminalisierten Jugend politisiert hätten.
Schuldig gemacht haben sich in der Finanzkrise nicht nur die USA, die auf Kosten des Rests der Welt auf Pump lebten, sondern auch die sparwütigen Deutschen mit ihrer Exportfixierung. Denn die Deutschen (und noch sehr viel stärker die ebenfalls exportfixierten Chinesen) halfen, die US-Immobilienblase kräftig aufzublasen. Wenn man so will, dann hat die fleißige sparsame Tante Erna aus Buxtehude der kreditkartenüberziehenden Aunt Annie aus Detroit das Häuschen finanziert.
Erst durch die Finanzkrise rückt in den Fokus, worauf die Ökonomen, die nicht zu Sabine Christiansen eingeladen wurden, schon lange hinweisen: Die enormen weltweiten Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen der Länder.
Selbst Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, der noch in den 90er Jahren dem unsägliche Credo der Sabine-Christiansen-Ära ("Der Fall Deutschland: Abstieg eines Superstars") einen wissenschaftliche Anstrich gab, hat seine Position um 180 Grad gedreht. Inzwischen kritisiert er deutlich Deutschlands Exportfixierung und bezeichnete Deutschland in diesem Zusammenhang kürzlich als Stoßdämpfer der Welt. Das steht zwar fundamental im Widerspruch zu früheren Aussagen des Professors - macht sie aber gerade deshalb nicht falsch.
Es ist das holzschnittartige ökonomische Verständnis des "Wir müssen den Gürtel enger schnallen"-Kanzlers Helmut Kohl, das sich bis heute in vielen deutschen Köpfen festgesetzt hat: Sparen, sparen, sparen, fleißig schufften und exportieren - diese vermeintliche wirtschaftliche Erfolgsformel scheint irgendwie der deutschen Mentalität zu entsprechen. Sie ist jedoch nicht weniger mitschuldig an den globalen Ungleichgewichten als die US-amerikanische schuldenfinanzierte Konsumwut.
Es ist natürlich toll, wenn alle Welt Porsche und Mercedes fahren will. Nur in irgendwas muss das so eingenommene Geld auch investiert werden. Die Deutschen investierten kräftig: In Lehman-Zertifikate beispielsweise oder auch in amerikanische Immobilien - beides keine besonders lohnende Investitionen, wie wir heute wissen. Auch die Chinesen wissen angesichts ihres enormen Exportüberschusses gar nicht mehr, wohin mit den ganzen Devisen (vor allem Dollar), die sie dadurch auftürmen. Auch das hat neben der Niedrigzinspolitik der Fed die amerikanische Immobilienblase vergrößert.
In der Krise rächen sich jahrzehntelange Lohnzurückhaltung im Sinne eines immer perverseren Exportüberschusses: Die deutschen Exporte brachen im April im Vergleich zum Vorjahr um rund 29 Prozent ein. Angesichts der geringen Löhne sowie der immer noch stark ausgeprägten Sparneigung, gibt es nichts in Deutschland, das die wegbrechende ausländische Nachfrage ersetzen könnte. Deutschlands Wirtschaftsleistung wird prozentual so stark einbrechen wie in kaum einen anderen Land.
Dass sich in einer weitgehend industrialisierten Welt ein kleines Land mit kaum 80 Millionen Einwohnern immer noch "Exportweltmeister" nennen darf, sollte uns eigentlich zu denken geben. Stattdessen waren Politik und Bevölkerung aber geradezu stolz auf dieses enorme Handelsbilanzungleichgewicht. Die Quittung dafür kommt in der Krise.
